Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Char-Broil Europe GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: "Verkaufsbedingungen") der Char-Broil Europe GmbH (nachfolgend: "Char-Broil") gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

(2)  Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden von Char-Broil nicht anerkannt, sofern Char-Broil diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn Char-Broil in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt.

(4) Abweichend vereinbarte individualvertragliche Bestimmungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen.

§ 2 Angebot, Annahme

Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist Char-Broil berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von vier Wochen anzunehmen.

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Alle Preise von Char-Broil verstehen sich in Euro zuzüglich Verpackung und Versandkosten, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferung Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2)  Soweit den vereinbarten Preisen die Produktpreisliste von Char-Broil zugrunde liegt und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gilt die bei Lieferung gültige Produktpreisliste von Char-Broil.

(3)  Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich Char-Broil vor.

(4)  Einwendungen gegen den Inhalt eines Lieferscheines oder einer Rechnung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt schriftlich geltend zu machen und zu spezifizieren. Erhebt der Käufer innerhalb der genannten Frist keine Einwendungen, so gilt der Inhalt der Lieferscheine und Rechnungen als bestätigt.

(5) Ein Skonto auf den Kaufpreis wird nicht gewährt, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Lieferung

(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Char-Broil schriftlich bestätigt worden sind. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Versandes. Char-Broil ist berechtigt, auch vor dem vereinbarten Liefertermin zu liefern.

(3) Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, unvorhersehbare Schwierigkeiten infolge von Rohstoffmangel, Betriebseinschränkungen und -stilllegungen, Produktionsstörungen der mit der Lieferung betrauten Werke, Überschwemmung, Sturm und Unwetter, regierungsseitige Anordnungen und/oder Kontrollen und sonstige außerhalb des Einflussbereiches von Char-Broil liegenden Ereignissen („Störungen“) entbinden Char-Broil für die jeweilige Dauer der Störung von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Vom Eintritt der Störung wird der Käufer in angemessener Weise unterrichtet. Die oben genannten Störungen berechtigen Char-Broil ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, und zwar auch dann, wenn das Geschäft während des Vorliegens solcher Störungen abgeschlossen worden ist.

(4) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers ist Char-Broil zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

§ 6 Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware ab Übergabe der Ware „ab Werk“ (ex works) entweder von Kühne & Nagel B.V., 4782 SM Moerdijk, Niederlande oder Kriswell A / S, 8870 Langaa, Dänemark auf den Käufer über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)  Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware im Eigentum von Char-Broil. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, ist Char-Broil berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

(2)  Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.

(3)  Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer Char-Broil unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

(4)  Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Char-Broil ab. Unbesehen der Befugnis von Char-Broil, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Char-Broil, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist Char-Broil verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.

§ 8 Gewährleistung

(1) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

(2)  Sofern bei sorgfältiger Untersuchung erkennbare Mängel vorhanden sind, ist der Käufer verpflichtet, diese Char-Broil schriftlich innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Unterlässt der Käufer die Prüfung oder teilt der Käufer einen von ihm erkannten Mangel Char-Broil nicht innerhalb der oben gesetzten Frist mit, so gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB). Char-Broil ist Gelegenheit zu geben, sich von den gerügten Mängeln zu überzeugen.

(3) Nicht erkennbare Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung bzw. ihrer Erkennbarkeit schriftlich geltend gemacht werden.

(4) Für Mängel wird von Char-Broil zunächst Gewährleistung durch Nacherfüllung geleistet, die nach Wahl von Char-Broil aus Nachbesserung oder Ersatzlieferung besteht.

§ 9 Einvernehmliche Warenrücknahme

(1) Für eine einvernehmliche Rücknahme, d.h. eine Rückgabe ohne gesetzliche Grundlage, von Waren an Char-Broil muss der Käufer eine vorherige schriftliche Zustimmung von Char-Broil einholen. Die Rückgabe erfolgt nach den Vorgaben von Char-Broil.

  (2) Char-Broil behält sich das Recht vor, Waren die sich bereits im Gebrauch befanden, nicht zurück zu nehmen und nicht zu erstatten, es sei denn, es besteht eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zwischen Char-Broil und dem Käufer..

  (3) Es steht Char-Broil frei, nach Überprüfung von bereits geöffneten Waren auf dessen Vollständigkeit, etwaig fehlende Komponenten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

§ 10 Haftung

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Char-Broil oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet Char-Broil nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von Char-Broil auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung von Char-Broil ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Char-Broil ist unter Wahrung der Vorschriften der Datenschutzgesetze berechtigt, Daten des Wa-ren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zum eigenen Gebrauch zu übermitteln. Der Käufer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

(1)  Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.

(3) Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der engli­schen Fassung dieser Verkaufsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.